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Stellenausschreibung Bürgermeister Wahl

Die Gemeinde Kabelsketal, Landkreis Saalekreis, Sachsen-Anhalt schreibt die Stelle des

 

hauptamtlichen Bürgermeisters

(Hauptverwaltungsbeamter)

aus.

 

Die Stelle der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters ist ab 01.10.2018 zu besetzen.

Gem. § 61 des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) wird der Hauptverwaltungsbeamte für die Dauer von 7 Jahren gewählt.

Die Bürgermeisterwahl findet am 15. April 2018, eine eventuell erforderliche Stichwahl am 29.April 2018, statt.

 

Wählbar zum Hauptverwaltungsbeamten sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Bewerber müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintreten, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben; Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind darüber hinaus auch nicht wählbar, wenn ein derartiger Ausschluss oder Verlust nach den Rechtsvorschriften des Staates besteht, dessen Angehörigkeit sie besitzen. Auf die Hinderungsgründe gem. § 62 Abs. 2 KVG LSA wird hingewiesen.

Die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit müssen vorliegen. Die Besoldung der Stelle richtet sich nach Kommunal-besoldungsverordnung Sachsen-Anhalt (KomBesVO LSA), sie wird demgemäß in die Besoldungsgruppe A 15 eingestuft.

 § 24 Abs. 1 bis 3 des Kommunalwahlgesetzes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) findet für die Unterstützung von Bewerbern zur Bürgermeisterwahl durch Parteien und Wählergruppen entsprechende Anwendung. Die Bewerbung für die Wahl zum Bürgermeister muss von mindestens 1 v.H. der Wahlberechtigten des Wahlgebietes persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein - in Kabelsketal sind somit mindestens 75 Unterstützungsunterschriften erforderlich.

Für Bewerberinnen und Bewerber, die einer Partei oder Wählergruppe angehören, gilt die Regelung des § 21 Abs. 10 Satz 1 KWG LSA entsprechend, wenn für die Bewerberin/den Bewerber eine Unterstützungserklärung in einem Verfahren nach § 24 des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt abgegeben wurde.

§ 21 Abs. 10 Satz 2 KWG LSA findet hingegen keine Anwendung.

 

Folgende Parteien erfüllen die Voraussetzungen nach § 21 Abs. 10 Satz 1 KWG LSA:

1.      Christlich Demokratische Union (CDU)

2.      Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

3.      Alternative für Deutschland (AfD)

4.      Freie Demokratische Partei (FDP)

5.      DIE LINKE (DIE LINKE)

6.      Bündnis 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

 sowie die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen.

Der amtierende Bürgermeister ist im Falle einer Neubewerbung von der Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit.

 

Aussagefähige Bewerbungen sind ab 5. Februar bis zum 19. März 2018 (18.00 Uhr)

unter dem Kennwort „Bürgermeisterwahl“ an folgende Adresse zu richten:

 

Gemeinde Kabelsketal

-Gemeindewahlleiterin-

Kennwort: Bürgermeisterwahl

Lange Straße 18

06184 Kabelsketal

 

Unter o.g. Adresse sind ab 05.02.2018 auch die erforderlichen Formulare (z. B. für Bescheinigung Wählbarkeit, Unterstützungsunterschriften etc.) erhältlich.

 

 gez. Schröter

Gemeindewahlleiterin

© Kurt Hambacher E-Mail

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