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Sondernutzung

Sondernutzungen von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen bedürfen einer Erlaubnis der Gemeinde. Die Erlaubnis ist in der Regel kostenpflichtig. Maßgebend hierfür sind die Sondernutzungssatzung und die Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde Kabelsketal.

Was ist Sondernutzung?
Unter Sondernutzung versteht man die Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus. Gemeingebrauch ist die Nutzung öffentlicher Flächen im Rahmen ihrer Widmung. Wird eine öffentlich gewidmete Fläche über den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch genommen, so stellt dies eine erlaubnispflichtige Sondernutzung nach der Sondernutzungssatzung und der Sondernutzungsgebührensatzung dar.

Es gibt zwei Arten von Sondernutzungserlaubnissen

  • Die öffentlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnis (Bescheid):
    Sondernutzungen auf oder über öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen wie z. B. Baustelleneinrichtungen, Container, Verkaufsstände, Warenauslagen, Reklametafeln oder Werbe- und Informationsstände erfordern eine öffentlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnis. Dazu gehören auch Werbeschilder, die mehr als 15 cm in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen.

  • Die bürgerlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnis (Gestattungsvertrag): Sondernutzungen, die auf nichtöffentlichen Plätzen oder Flächen der Gemeinde erfolgen. Weiterhin zählen dazu auch Sondernutzungen, die entweder unter der Straßenoberfläche stattfinden, wie z. B. private Rohrleitungen, oder über der Straßenoberfläche der öffentlichen Versorgung dienen und hierbei den Gemeingebrauch nicht nur kurzfristig beeinträchtigen, erfordern eine bürgerlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnis.

 

Zuständigkeit

  • Die Bauverwaltung Kabelsketal ist zuständig für sämtliche Sondernutzungen in der Gemeinde Kabelsketal.
  • In Fällen, die eine verkehrsrechtliche Anordnung erfordern z.B. wegen Sperrung des Verkehrs (auch halbseitig, Umleitung von Fußgänger-, Fahrrad- oder Fahrzeugverkehr oder zum Aufstellen von Halteverboten z.B. wegen Umzug) ist das Ordnungsamt Kabelsketal für die kommunalen Straßen zuständig.
  • Erlaubnisse zur Durchführung von Veranstaltungen auf öffentlichen Verkehrsflächen, z.B. Radrennen, Volksläufe, Straßenfeste erteilt ebenfalls das Ordnungsamt.

 

Antrag auf eine öffentlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnis:

Der Sondernutzungsantrag ist bei der Bauverwaltung Kabelsketal mindestens eine Woche vor Beginn der Nutzung schriftlich zu stellen. Bitte verwenden Sie das dafür vorgesehene Formblatt (s. u.). Bei Bedarf sind dem Antrag Lageplan und/oder eine nähere Beschreibung beizufügen.

Gebühren

  • Für die Erteilung der Erlaubnis durch Bescheid wird eine Verwaltungsgebühr erhoben.
  • Zusätzlich wird eine Sondernutzungsgebühr nach dem Gebührenverzeichnis der Sondernutzungsgebührensatzung als einmalige oder wiederkehrende Gebühr erhoben.
  • Bei der Abwicklung von Sondernutzungen anlässlich von Baustellen erfolgt die Abrechnung in der Regel nach Abschluss der Inanspruchnahme. Die Baustellenorganisation und -abwicklung sollte zur Vermeidung unnötiger Einschränkungen und unnötig hoher Gebühren sorgfältig, insbesondere flächensparend geplant und mit der Gemeinde abgesprochen werden.

 

Antrag auf eine bürgerlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnis:
Bürgerlich-rechtliche Sondernutzungen sind aufgrund ihres Rechtscharakters (=Vertrag) immer dem Einzelfall nach zu beurteilen. Bitte setzen Sie sich deshalb vorab formlos schriftlich oder telefonisch mit uns in Verbindung.

 

Ihr Ansprechpartner für Sondernutzungen:

Ute Sterzing
Liegenschaften, Grundstücke, Mieten, Pachten, Sondernutzung


Telefon +49 34605 33 150
Fax +49 34605 33 199
Büro Flachbau
E-Mail Liegenschaften @ Kabelsketal.de

 

Hier können Sie ein Antragsformular für die Sondernutzung downloaden:

Symbol Beschreibung Größe
Antrag auf Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum
Sondernutzung
41 KB

© Karsten Braun E-Mail