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Aktuelle Information zur Erhebung von Elternbeiträgen während einer (Teil-)Schließung aufgrund von § 28b Infektionsschutzgesetz

Aktuelle Information zur Erhebung von Elternbeiträgen während einer (Teil-) Schließung aufgrund von § 28b Infektionsschutzgesetz
aktualisiert am 18.05.2021

Sehr geehrte Eltern,

wie bereits in der vorangegangenen Information vom 04.05.2021 angekündigt, haben das Ministerium für Inneres und Sport sowie das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration nun in einem gemeinsamen Runderlass Regelungen zur Beitragserstattung bei (Teil-)Schließungen von Kindertageseinrichtungen gem. § 28b Infektionsschutzgesetz getroffen.

Dieser gemeinsame Runderlass vom 17.05.2021 empfiehlt den Trägern von Kindertages-einrichtungen, die Erhebung von Elternbeiträgen in den Monaten Mai und Juni 2021 für die Kinder auszusetzen, die aufgrund einer (Teil-)Schließung nicht in einer Einrichtung betreut werden konnten, d.h. die Inanspruchnahme einer Notbetreuung bleibt kostenpflichtig.

Dies gilt nur, wenn die (Teil-)Schließung mehr als 14 Kalendertage im Kalendermonat andauert.

Da sich die getroffene Regelung auf die beiden Monate Mai und Juni 2021 bezieht, wird durch die Verwaltung nach Ablauf des Monats Juni 2021 geprüft, ob die Voraussetzungen gem. o.g. Runderlass für eine Erstattung von Kostenbeiträgen an die Eltern von einer Schließung betroffener Kinder vorliegen.

Ihre Gemeindeverwaltung

SG Kita/Horte/Schulen

Symbol Beschreibung Größe
20210517 Gem Runderlass unterz.pdf
0.9 MB

© Nicole Abel E-Mail

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